Ständiger Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen eingesetzt

In seiner 28. Plenarsitzung am 25. April 2018 hat der Deutsche Bundestag einen ständigen Ausschuss für Bau, Wohnen, Stadtentwicklung und Kommunen eingesetzt.

Der Ausschuss wird aus 24 Mitgliedern bestehen, davon stellen die CDU/CSU neun, die SPD fünf, FDP und AfD jeweils drei und Bündnis90(Die Grünen und die Linke jeweils zwei Abgeordnete. Zur Vorsitzenden wurde Mechthild Heil von der CDU/CSU bestimmt. Nach rund 20 Jahren hat der Deutsche Bundestag damit nun wieder einen eigenen Ausschuss für Bauen und Wohnen, bislang lag die Zuständigkeit für diesen Bereich beim Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit.

Die Einrichtung des Ausschusses fand viel Zustimmung bei den Verbänden der Wohnungs- und Immobilienwirtschaft, die sich seit Längerem für einen eigenständigen Bauausschuss ausgesprochen hatten, nun allerdings auch gleich konkrete Erwartungen formulierten.

So betrachtet der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) die Entscheidung als ein Zeichen dafür, dass vor allem das Thema bezahlbares Wohnen und Bauen in der neuen Bundesregierung eine übergeordnete Rolle spielen wird. Wichtig sei dabei die Schaffung von Anreizen für neue Investitionen: „Wir brauchen keine Verbotspolitik mehr, sondern Unterstützung, um die großen Herausforderungen unserer Branche zu erfüllen. Die Energiewende im Gebäudesektor, der Mangel an Wohn- und Büroflächen in den deutschen Ballungsregionen und die Verteuerung durch politische Auflagen an das Bauen sind nur einige Beispiele dafür“, stellt Dr. Andreas Mattner, Präsident des ZIA, hierzu fest.

Auch der Verband privater Immobilieneigentümer „Haus & Grund“ sieht viel Potential durch die Verknüpfung von Themen der Stadtentwicklungspolitik. Besondere Bedeutung misst Kai Warneke, der Präsident von Haus & Grund, hier dem Spannungsfeld zwischen Zentrum und Peripherie zu: „Es geht darum, einerseits in den begehrten Städten mehr Wohnraum zu schaffen. Andererseits müssen die ländlichen Räume so gestärkt und mit den Städten vernetzt werden, dass sie die Ballungsräume entlasten können. Die Stadtentwicklungspolitik ist hierbei ein entscheidender Faktor“.

Der IVD Bundesverband nahm die Veröffentlichung der aktuellen Baugenehmigungszahlen zum Anlass, die Einrichtung des neuen Bauausschusses zu begrüßen. Die Lage bleibe weiter angespannt, auch wenn die aktuellen Zahlen Entspannung suggerierten. Die Regierung müsse die „wohn- und baupolitische Wende“ einleiten, denn die Baugenehmigungen genügten dem tatsächlichen Bedarf an Wohnungen bei Weitem nicht, mahnt IVD-Präsident Jürgen Michael Schick.

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